GESETZ ZU DEM ABKOMMEN VOM 19. SEPTEMBER 2011 ZWİSCHEN DER BUNDESREPUBLİK DEUTSCHLAND UND DER REPUBLİK TÜRKEİ ZUR VERMEİDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND DER STEUERVERKÜRZUNG AUF DEM GEBİET DER STEUERN VOM EİNKOMMEN
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2012
Gesetz
zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Vom 24. Mai 2012
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Berlin am 19. September 2011 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 30 Absatz 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzun-gen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalender-jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeit-punkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei insge-samt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festge-setzt.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-blatt zu verkünden.
Berlin, den 24. Mai 2012
D e r B u n d e s p rä s i d e n t
J o a c h i m G a u c k
D i e B u n d e s k a n z l e r i n
Dr. A n g e l a M e r k e l
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n
S c h ä u b l e
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e s A u s w ä r t i g e n
G u i d o We s t e r w e l l e
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Türkei
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Turkey
for the Avoidance of Double Taxation
and of Tax Evasion with respect to taxes on Income
Die Bundesrepublik Deutschland
und
die Republik Türkei –
von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern und ihre Zusammenarbeit auf steuerlichem Gebiet zu festigen –
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
Unter das Abkommen fallende Personen
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2
Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets – körperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräuße-rung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohn-summensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
in der Republik Türkei:
die Einkommensteuer (Gelir Vergisi) und
die Körperschaftsteuer (Kurumlar Vergisi)
(im Folgenden als „türkische Steuer“ bezeichnet);
in der Bundesrepublik Deutschland:
die Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer und
die Gewerbesteuer
einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge (im Folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet).
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Ab-kommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten
The Federal Republic of Germany
and
the Republic of Turkey –
Desiring to promote their mutual economic relations by remov-ing fiscal obstacles and to strengthen their cooperation in tax matters –
Have agreed as follows:
Article 1
Persons covered
This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.
Article 2
Taxes covered
(1) This Agreement shall apply to taxes on income imposed on behalf of a Contracting State or its Länder or of its political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied.
(2) There shall be regarded as taxes on income all taxes imposed on total income, or on elements of income, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as taxes on capital appreciation.
(3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are in particular:
in the Republic of Turkey:
the income tax (Gelir Vergisi) and
the corporation tax (Kurumlar Vergisi), (hereinafter referred to as “Turkish tax”);
in the Federal Republic of Germany:
the income tax (Einkommensteuer),
the corporation tax (Körperschaftsteuer) and
the trade tax (Gewerbesteuer)
including the supplements levied thereon
(hereinafter referred to as “German tax”).
(4) The Agreement shall apply also to any identical or substan-tially similar taxes that are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2012
teilen einander die in ihren jeweiligen Steuergesetzen eingetrete-nen bedeutsamen Änderungen mit.
Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
bedeutet der Ausdruck „Türkei“ das türkische Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers und des darüber befindlichen Luftraums sowie die Seegebiete, für die die Republik Türkei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsbefugnisse oder souveräne Rechte zum Zwecke der Erforschung, Aus-beutung und Erhaltung natürlicher Ressourcen ausübt;
bedeutet der Ausdruck „Deutschland“ das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüber liegenden Wassersäule, soweit die Bundes-republik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen ausübt;
bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes-republik Deutschland oder die Republik Türkei;
umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell-schaften und alle anderen Personenvereinigungen;
bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
bedeutet der Ausdruck „Sitz“ den satzungsmäßigen Sitz im Sinne der deutschen Abgabenordnung oder im Sinne des türkischen Handelsgesetzbuches (Kanuni merkez);
bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Be-förderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
bezeichnet der Ausdruck „Staatsangehöriger“
in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut-schen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes-republik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereini-gungen, die nach dem in Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
in Bezug auf die Republik Türkei alle natürlichen Per-sonen, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Türkei geltenden Recht errichtet worden sind;
bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“
in der Republik Türkei den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe-rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die
each other of any significant changes that have been made in their respective taxation laws.
Article 3
Generel Definitions
(1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires:
the term “Turkey” means the Turkish territory including terri-torial sea and air space above it, as well as the maritime areas over which the Republic of Turkey has jurisdiction or sovereign rights for the purpose of exploration, exploitation and conservation of natural resources, pursuant to interna-tional law;
the term “Germany” means the territory of the Federal Republic of Germany as well as the area of the sea-bed, its sub-soil and the superjacent water column adjacent to the territorial sea, in so far as the Federal Republic of Germany may exercise sovereign rights and jurisdiction in conformity with international law and its national legislation for the pur-poses of exploring, exploiting, conserving and managing the living and non-living natural resources;
the terms “a Contracting State” and “the other Contracting State” mean the Federal Republic of Germany or the Repub-lic of Turkey as the context requires;
the term “person” includes an individual, a company and any other body of persons;
the term “company” means any body corporate or any enti-ty that is treated as a body corporate for tax purposes;
the term “legal head office” means the statutory seat (Kanuni merkez, Sitz) within the meaning of the German Fiscal Code, or within the meaning of the Turkish Code of Commerce, re-spectively;
the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise of the other Contracting State” mean respectively an enter-prise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
the term “international traffic” means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise of a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;
the term “national” means:
in respect of the Federal Republic of Germany any Ger-man within the meaning of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and association deriving its status as such from the laws in force in Germany;
in respect of the Republic of Turkey any individual pos-sessing the nationality of Turkey and any legal person, partnership and association deriving its status as such from the laws in force in Turkey;
the term “competent authority” means:
in the case of the Republic of Turkey, the Minister of Finance or his authorised representative; and
in the case of the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Finance or the agency to which it has delegated its powers.
(2) As regards the application of the Agreement at any time by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning that it has at that
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Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Ab-kommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.
Artikel 4
Ansässige Person
(1) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, ihres Sitzes, des Ortes ihrer Ge-schäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuer-pflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine Länder und ihre Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver-tragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:
Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa-ten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver-tragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so bemühen sich die zu-ständigen Behörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen, ihren Ansässigkeitsstatus zu regeln und die Anwendung des Abkommens festzulegen. Soweit ein derartiges Einvernehmen nicht erzielt wird, gilt diese Person für Zwecke der Inanspruchnahme der Vergünstigungen nach diesem Abkommen als in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig.
Artikel 5
Betriebsstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere
einen Ort der Leitung,
eine Zweigniederlassung,
eine Geschäftsstelle,
eine Fabrikationsstätte,
eine Werkstätte und
ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressour-cen.
(3) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst außerdem
eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zu-sammenhängende Aufsichtstätigkeit, jedoch nur, wenn die Dauer dieser Ausführung, Montage oder Tätigkeit sechs Monate überschreitet;
time under the law of that State for the purposes of the taxes to which the Agreement applies, any meaning under the applicable tax laws of that State prevailing over a meaning given to the term under other laws of that State.
Article 4
Resident
(1) For the purposes of this Agreement, the term “resident of a Contracting State” means any person who, under the laws of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, resi-dence, legal head office, place of management or any other criterion of a similar nature, and also includes that State, a Land and any political subdivision or local authority thereof. This term, however, does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State.
(2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-vidual is a resident of both Contracting States, then his status shall be determined as follows:
he shall be deemed to be a resident only of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a perma-nent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident only of the State with which his per-sonal and economic relations are closer (centre of vital inter-ests);
if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident only of the State in which he has an habitual abode;
if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident only of the State of which he is a national;
if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.
(3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a per-son other than an individual is a resident of both Contracting States, the competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement endeavour to settle its status and to deter-mine the application of the Agreement. Insofar as no such agree-ment has been reached, such person shall be deemed not to be a resident of either Contracting State for the purposes of enjoy-ing benefits under the provisions of the Agreement.
Article 5
Permanent Establishment
(1) For the purposes of this Agreement, the term “permanent establishment” means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on.
(2) The term “permanent establishment” includes especially:
a place of management;
a branch;
an office;
a factory;
a workshop; and
a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of ex-traction of natural resources.
(3) The term “permanent establishment” also encompasses:
a building site, a construction, assembly or installation proj-ect or supervisory activities in connection therewith, but only if such site, project or activities last more than six months;
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2012
Dienstleistungen, einschließlich Beratungsleistungen, die ein Unternehmen durch Angestellte oder anderes für diesen Zweck verpflichtetes Personal erbringt, jedoch nur, wenn diese Tätigkeiten in einem Vertragsstaat innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für eine Dauer von insgesamt mehr als 6 Monaten (für ein- und dasselbe Vorhaben oder ein damit zusammenhängendes Vorhaben) verrichtet werden.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-kels gelten nicht als Betriebsstätten:
Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig-keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs-tätigkeit darstellen;
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs-tätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es im erstgenannten Vertragsstaat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstät-te, wenn diese Person in diesem Staat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, die Tätigkeiten dieser Person beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrich-tung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell-schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf-ten zur Betriebsstätte der anderen.
Artikel 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per-son aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im an-deren Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeu-tung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das
the furnishing of services, including consultancy services, by an enterprise through employees or other personnel engaged by the enterprise for such purpose, but only if activities of that nature continue (for the same or a connected project) within a Contracting State for a period or periods aggregating more than six months within any twelve-month period.
(4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term “permanent establishment” shall be deemed not to in-clude:
the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enter-prise;
the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-ing to the enterprise solely for the purpose of storage, dis-play or delivery;
the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-ing to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collect-ing information, for the enterprise;
the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character;
the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs a) to e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.
(5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person – other than an agent of an independent status to whom paragraph 6 applies – is acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State, that enter-prise shall be deemed to have a permanent establishment in the first-mentioned Contracting State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, if such a person has and habitually exercises in that State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in para-graph 4 which, if exercised through a fixed place of business would not make this fixed place of business a permanent estab-lishment under the provisions of that paragraph.
(6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business.
(7) The fact that a company which is a resident of a Contract-ing State controls or is controlled by a company which is a resi-dent of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either company a per-manent establishment of the other.
Article 6
Income from immovable property
(1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) The term “immovable property” shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case
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Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (einschließlich der Zucht und Aufzucht von Fischen), die Rechte, für die die Vor-schriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungs-rechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränder-liche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Seeschiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbe-weglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selb-ständigen Arbeit dient.
include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture (including the breeding and culti-vation of fish) and forestry, rights to which the provisions of gen-eral law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as considera-tion for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships and aircraft shall not be regarded as immovable property.
(3) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting or use in any other form of immovable property.
(4) The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the performance of independent personal services.
Artikel 7 Article 7
Unternehmensgewinne Business profits
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden kön-nen.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebs-stätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selb-ständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte wer-den die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwal-tungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge-rechnet.
(5) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on busi-ness in the other Contracting State through a permanent estab-lishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that perma-nent establishment.
(2) Subject to the provisions of paragraph 3, where an enter-prise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar condi-tions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are in-curred for the purposes of the permanent establishment, includ-ing executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is sit-uated or elsewhere.
(4) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.
(5) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.
Artikel 8 Article 8
Seeschifffahrt und Luftfahrt Shipping and air transport
(1) Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationa-len Verkehr im anderen Vertragsstaat erzielt, können nur im erst-genannten Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationa-len Betriebsstelle.
(1) Profits of an enterprise of a Contracting State derived from the other Contracting State from the operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the first-mentioned State.
(2) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an interna-tional operating agency.
Artikel 9
Verbundene Unternehmen
(1) Wenn
ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist, oder
Article 9
Associated enterprises
(1) Where
- a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enter-prise of the other Contracting State, or
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dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unterneh-mens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmän-nischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder aufer-legte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unter-nehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und ent-sprechend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen er-hobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforder-lichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertrags-staaten einander konsultieren.
Artikel 10
Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags-staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steu-er darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen:
5 Prozent des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Per-sonengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genuss-scheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – aus-genommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte und sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie Einkünfte aus Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentver – mögen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 bezie-hungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten
the same persons participate directly or indirectly in the man-agement, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,
and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those condi-tions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
(2) Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of that State – and taxes accordingly – profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to tax in that other State and the profits so included are profits which would have accrued to the enterprise of the first-men-tioned State if the conditions made between the two enterprises had been those which would have been made between inde-pendent enterprises, then that other State shall make an appro-priate adjustment to the amount of the tax charged therein on those profits. In determining such adjustment, due regard shall be had to the other provisions of this Agreement and the compe-tent authorities of the Contracting States shall if necessary con-sult each other.
Article 10
Dividends
(1) Dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such dividends may also be taxed in the Con-tracting State of which the company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the bene-ficial owner of the dividends is a resident of the other Contract-ing State, the tax so charged shall not exceed:
5 per cent of the gross amount of the dividends if the bene-ficial owner is a company (other than a partnership) which holds directly at least 25 per cent of the capital of the compa-ny paying the dividends;
15 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases.
This paragraph shall not affect the taxation of the company in re-spect of the profits out of which the dividends are paid.
(3) The term “dividends” as used in this Article means income from shares, “jouissance” shares or “jouissance” rights, mining shares, founders’ shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, as well as income from other corporate rights or other income which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the company making the distribution is a resident, and income derived from an investment fund and investment trust.
(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contract-ing State, carries on business in the other Contracting State of which the company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establish-ment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(5) Where a company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by
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Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tat-sächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
the company, except insofar as such dividends are paid to a res-ident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a per-manent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the company’s undistributed profits to a tax on the company’s undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.
Artikel 11 Article 11
Zinsen Interest
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteu-ert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes:
(1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resi-dent of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such interest may also be taxed in the Contract-ing State in which it arises and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the interest is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the interest.
(3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2, interest arising in:
Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung der Republik Türkei oder an die Zentralbank der Republik Türkei (Türkiye Cumhuriyet Merkez Bankası) gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
Zinsen, die aus der Türkei stammen und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder an die Deutsche Bundes-bank gezahlt werden, sind von der türkischen Steuer befreit;
Zinsen, die aus der Türkei stammen und für ein durch Gewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuhren oder Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen oder an die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder an die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesell-schaft mbH gezahlt werden, sind von der türkischen Steuer befreit;
Zinsen, die aus Deutschland stammen und an die türkische Eximbank (Türkiye İhracat Kredi Bankası A.Ş) gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zinsen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Ein-richtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zin-sen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
the Federal Republic of Germany and paid to the Government of the Republic of Turkey or to the Central Bank of the Republic of Turkey (Türkiye Cumhuriyet Merkez Bankası) shall be exempt from German tax;
Turkey and paid to the Government of Germany or to the Deutsche Bundesbank shall be exempt from Turkish tax;
Turkey and paid in consideration of a loan guaranteed by the Federal Republic of Germany in respect of export or foreign direct investment or paid to the Kreditanstalt für Wiederauf-bau or the DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungs-gesellschaft mbH shall be exempt from Turkish tax;
Germany and paid to the Turkish Eximbank (Türkiye İhracat Kredi Bankası A.Ş) shall be exempt from German tax.
(4) The term “interest” as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mort-gage, and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penal-ty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article.
(5) The provisions of paragraphs 1 to 3 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Con-tracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the in-debtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment or fixed base then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2012
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs-berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehun-gen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzte-ren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom-mens besteuert werden.
(7) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard be-ing had to the other provisions of this Agreement.
Artikel 12 Article 12
Lizenzgebühren Royalties
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertrags-staat ansässig ist, 10 Prozent des Bruttobetrags der Lizenz-gebühren nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge-bühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme sowie Rundfunk- und Fernsehaufnahmen, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren, für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kauf-männischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Der Ausdruck „Lizenzgebühren“ beinhaltet auch Vergütungen jeder Art für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Namen, Bildern oder sonstigen vergleichbaren Persönlichkeitsrechten.
(1) Royalties arising in a Contracting State and paid to a resi-dent of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) However, such royalties may also be taxed in the Contract-ing State in which they arise and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the royalties is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the royalties.
(3) The term “royalties” as used in this Article means pay-ments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films and recordings for radio and television, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience or for the use of, or the right to use, industrial, commercial or scientific equipment. The term “royalties” shall also include payments of any kind for the use or the right to use a person’s name, picture or any other similar per-sonality rights.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte beziehungsweise festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenz-gebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder feste Einrichtung liegt.
(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contract-ing State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent establishment situated therein or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein and the right or property in respect of which the royalties are paid is effective-ly connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(5) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Con-tracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or fixed base, in connection with which the liabil-ity to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment or fixed base, then such roy-alties shall be deemed to arise in the State in which the perma-nent establishment or fixed base is situated.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs-berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz-gebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über – steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
(6) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the pro-visions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
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| Artikel 13 | Article 13 | |
| Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen | Capital gains | |
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per-son aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per-son aus der Veräußerung von Aktien und sonstigen Anteilen erzielt, deren Aktivvermögen zu mehr als 50 Prozent mittelbar oder unmittelbar aus unbeweglichem Vermögen besteht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(3) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unter-nehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person zur Ausübung einer selbst-ständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unter-nehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(4) Gewinne einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie von beweg-lichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahr-zeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden.
(5) Gewinne aus der Veräußerung von in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 nicht genanntem Vermögen können nur in dem Vertrags-staat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. Stammen die im vorstehenden Absatz genannten Gewinne aus dem anderen Vertragsstaat, so können sie im anderen Vertrags-staat besteuert werden, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung des Vermögens ein Jahr nicht überschreitet.
(1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that oth-er State.
(2) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of shares and similar rights deriving more than 50 per cent of their value directly or indirectly from immovable property situated in the other Contracting State may be taxed in that oth-er State.
(3) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services, in-cluding such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State.
(4) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic, or movable property pertaining to the operation of such ships or air-craft shall be taxable only in that State.
(5) Gains from the alienation of any property other than that referred to in paragraphs 1, 2, 3 and 4, shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident. How-ever, the capital gains mentioned in the foregoing sentence and derived from the other Contracting State, shall be taxable in the other Contracting State if the time period does not exceed one year between acquisition and alienation.
Artikel 14 Article 14
Selbständige Arbeit Independent personal services
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Einkünfte können jedoch auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die freiberufliche oder selbständige Tätigkeit dort ausgeübt wird und
der Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht oder
die Person sich zur Ausübung ihrer Tätigkeit während eines zusammenhängenden Zeitraums von zwölf Monaten insge-samt 183 Tage oder länger im anderen Staat aufhält.
In diesem Fall können die Einkünfte nur insoweit im anderen Staat besteuert werden, als sie dieser festen Einrichtung bezie-hungsweise der Tätigkeit der Person während ihres Aufenthalts im anderen Staat zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck „freier Beruf“ umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künst – lerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
(1) Income derived by an individual who is a resident of a Contracting State in respect of professional services or other activities of an independent character shall be taxable only in that State. However, such income may also be taxed in the other Contracting State if such services or activities are performed in that other State and if:
he has a fixed base regularly available to him in that other State for the purpose of performing those services or activi-ties; or
he is present in that other State for the purpose of perform-ing those services or activities for a period or periods amounting in the aggregate to 183 days or more in any con-tinuous period of 12 months.
In such circumstances, only so much of the income as is attrib-utable to that fixed base or is derived from the services or activ-ities performed during his presence in that other State, as the case may be, may be taxed in that other State.
(2) The term “professional services” includes especially inde-pendent scientific, literary, artistic, educational or teaching activ-ities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.
Artikel 15 Article 15
Nichtselbständige Arbeit Dependent personal services
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19 und 20 können Gehäl-ter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertrags-staat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt,
(1) Subject to the provisions of Articles 16, 18, 19 and 20, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised,
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2012
so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und
die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit-geber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betriebenen Schiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt wird, in diesem Staat besteuert werden.
such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
(2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remunera-tion derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if:
- a) the recipient is present in the other State for a period or pe-riods not exceeding in the aggregate 183 days in any twelve month period commencing or ending in the fiscal year con-cerned, and
the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and
the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State.
(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated by an enterprise of a Contract-ing State in international traffic, may be taxed in that State.
Artikel 16 Article 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Directors’ Fees
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungs-rats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Directors’ fees and other similar payments derived by a resi-dent of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.
Artikel 17 Article 17
Künstler und Sportler Artistes and sportsmen
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport-ler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Per-son zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder über-wiegend aus öffentlichen Mitteln des anderen Staates oder einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Person ansässig ist.
(1) Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, income derived by a resident of a Contracting State as an enter-tainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as a sportsman, from his personal activ-ities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State.
(2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or a sportsman in his capacity as such accrues not to the entertainer or sportsman himself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsman are exercised.
(3) Paragraphs 1 and 2 shall not apply to income accruing from the exercise of activities by artistes or sportsmen in a Con-tracting State where the visit to that State is financed entirely or mainly from public funds of the other State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or by an organisation which in that other State is recognised as a charitable organisa-tion. In such a case the income may be taxed only in the Con-tracting State of which the individual is a resident.
Artikel 18 Article 18
Ruhegehälter Pensions
(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehäl-ter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbstständige Arbeit gezahlt werden, oder Renten nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähn-liche Vergütungen oder Renten einschließlich der Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wobei jedoch Zahlungen von bis zu 10 000 Euro jährlich (einschließlich des Rentenfreibetrags) in diesem Staat von der Steuer befreit sind. Überschreiten die Zahlungen den vorgenann-
(1) Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 19, pensions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in consideration of past employment or annu-ities shall be taxable only in that State.
(2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, pensions and other similar remuneration or annuities including payments from the statutory social insurance may also be taxed in the Con-tracting State in which they arise and according to the laws of that State, but these payments amounting to 10.000 Euro (in-cluding pension allowance) per year shall be exempted in that State. If such payments exceed the aforementioned amount, only
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ten Betrag, so unterliegt nur der übersteigende Betrag der Besteuerung und die Steuer darf 10 Prozent des Bruttobetrags nach Satz 1 nicht übersteigen.
(3) Der Begriff „Rente“ bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslang oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts aufgrund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte ange-messene Leistung vorsieht.
the exceeding part shall be subject to tax and the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount according to the first sentence.
(3) The term “annuities” means certain amounts payable peri-odically at stated times, for life or for a specified or ascertainable period of time, under an obligation to make the payments in return for adequate and full consideration in money or money’s worth.
Artikel 19
Öffentlicher Dienst
(1)
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natür-liche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natür-liche Person in diesem Staat ansässig ist und
- i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder
nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
(2)
Article 19
Government Service
(1)
- a) Salaries, wages and other similar remuneration, other than a pension, paid by a Contracting State, a Land, a political sub-division or a local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that State, Land, political subdivision or local authority shall be taxable only in that State.
However, such salaries, wages and other remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the services are rendered in that State and if the individual is a resident of that State who
is a national of that State or
did not become a resident of that State solely for the pur-pose of rendering the services.
(2)
Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder aus von diesem Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebiets-körperschaften errichtetem Sondervermögen an eine natür-liche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertrags-staat besteuert werden, wenn die natürliche Person in die-sem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staa-tes ist.
(3) Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen und Ruhe-gehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 oder 18 anzuwenden.
Any pension paid by, or out of funds created by, a Contract-ing State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that State, Land, political subdivision or local authority shall be taxable only in that State.
However, such pension shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of, and a national of, that State.
(3) The provisions of Articles 15, 16, 17 and 18 shall apply to salaries, wages and other similar remuneration, and to pensions in respect of services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof.
Artikel 20 Article 20
Lehrer und Studenten Teachers and students
(1) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist und sich im anderen Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen nicht im anderen Staat besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses anderen Staates stammen.
(2) Ebenso sind Vergütungen, die ein Lehrer oder Ausbilder bezieht, der Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist und sich auf Einladung des anderen Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturel-len Einrichtung des anderen Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehr – tätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und im erst-genannten Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise ansässig war, in dem anderen Staat von der Steuer befreit, vorausgesetzt, dass diese Vergütungen aus Quellen außerhalb dieses anderen Staates stammen.
(1) Payments which a student or business apprentice who is a national of a Contracting State and who is present in the other Contracting State solely for the purpose of his education or train-ing receives for the purpose of his maintenance, education or training shall not be taxed in that other State, provided that such payments arise from sources outside that other State.
(2) Likewise, remuneration received by a teacher or by an instructor who is a national of a Contracting State and who visits the other Contracting State at the invitation of that other State or of a university, college, school, museum or other cultur-al institution of that State or under an official programme of cultural exchange for a period not exceeding two years solely for the purpose of teaching, giving lectures or carrying out research at such institution and who is, or was immediately before that visit, a resident of the first mentioned Contracting State shall be exempt from tax in the other State on his remuneration for such activity, provided that such remuneration is derived by him from outside that other State.
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Artikel 21 Article 21
Sonstige Einkünfte Other income
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg-lichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzu-wenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt, und die Rechte oder Ver-mögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(1) Items of income of a resident of a Contracting State, wher-ever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agree-ment shall be taxable only in that State.
(2) The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in para-graph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the right or prop-erty in respect of which the income is paid is effectively connect-ed with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
Artikel 22
Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Bei in der Türkei ansässigen Personen wird die Doppel-besteuerung wie folgt vermieden:
Unter Beachtung der Vorschriften des türkischen Rechts über die Anrechnung der in einem Gebiet außerhalb der Türkei zu entrichtenden Steuer auf die türkische Steuer (in der jeweils geltenden, die tragenden Prinzipien dieses Abkommens wah-renden Fassung) wird die nach deutschem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen zu entrichtende deutsche Steuer auf Einkünfte (einschließlich der Gewinne und Veräußerungsgewinne), die eine in der Türkei ansässige Person aus Quellen innerhalb Deutschlands bezieht, auf die türkische Steuer auf solche Einkünfte angerechnet. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten türkischen Steuer nicht übersteigen, der auf solche Einkünfte entfällt.
Einkünfte einer in der Türkei ansässigen Person, die nach diesem Abkommen von der Besteuerung in der Türkei auszunehmen sind, können gleichwohl in der Türkei bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Per-son einbezogen werden.
(2) Bei in Deutschland ansässigen Personen wird die Doppel-besteuerung wie folgt vermieden:
Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer-den die Einkünfte aus der Türkei ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Türkei besteuert werden können und nicht unter Buchstabe b fallen.
Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Be-stimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Türkei ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 Prozent unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind.
Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut-schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steu-ern die türkische Steuer angerechnet, die nach türkischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist:
Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
Zinsen;
Lizenzgebühren;
Einkünfte, die nach Artikel 13 Absätze 2 und 5 in der Türkei besteuert werden können;
Article 22
Elimination of double taxation
(1) Double taxation for the residents of Turkey shall be elimi-nated as follows:
Subject to the provisions of the laws of Turkey regarding the allowance as a credit against Turkish tax of tax payable in a territory outside Turkey (as they may be amended from time to time without changing the general principles hereof), German tax payable under the laws of Germany and in accordance with this Agreement in respect of income (includ-ing profits and chargeable gains) derived by a resident of Turkey from sources within Germany shall be allowed as a deduction from the Turkish tax on such income. Such deduc-tion, however, shall not exceed the amount of Turkish tax, as computed before the deduction is made, attributable to such income.
Where in accordance with any provision of the Agreement income derived by a resident of Turkey is exempt from tax in Turkey, Turkey may nevertheless, in calculating the amount of tax on the remaining income of such resident, take into account the exempted income.
(2) Double taxation for the residents of Germany shall be elim-inated as follows:
Unless foreign tax credit is to be allowed under sub-para-graph b), there shall be exempted from the assessment basis of the German tax any item of income arising in Turkey which, according to this Agreement, may be taxed in Turkey.
In the case of items of income from dividends the preceding provision shall apply only to such dividends as are paid to a company (not including partnerships) being a resident of Germany by a company being a resident of Turkey at least 25 per cent of the capital of which is owned directly by the German company and which were not deducted when deter-mining the profits of the company distributing these divi-dends.
Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against Ger-man tax on income payable in respect of the following items of income the Turkish tax paid under the laws of Turkey and in accordance with this Agreement:
dividends not dealt with in sub-paragraph a);
interest;
royalties;
items of income that may be taxed in Turkey according to paragraphs 2 and 5 of Article 13;
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Einkünfte, die nach Protokollziffer 6 zu Artikel 15 in der Türkei besteuert werden können;
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
Einkünfte, die nach Artikel 17 besteuert werden können.
Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Be-stimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in Deutsch-land ansässige Person nicht nachweist, dass die Betriebs-stätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn erzielt hat, oder die in der Türkei ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 Nr. 1 bis 6 des deutschen Außen – steuergesetzes fallenden Tätigkeiten bezieht; gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das einer Betriebsstätte dient und die daraus erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 4) sowie für die Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte dar-stellt (Artikel 13 Absatz 3).
Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deut-schen Steuer ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen.
Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch-stabe b vermieden, wenn
in den Vertragsstaaten Einkünfte unterschiedlichen Bestimmungen dieses Abkommens zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 24 Absatz 3 regeln lässt und aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte unbesteuert blieben oder niedriger als ohne diesen Konflikt besteuert würden oder
die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation mit den zuständigen türkischen Behörden der Republik Türkei auf diplomatischem Weg andere Einkünfte noti-fiziert, bei denen die Bundesrepublik Deutschland die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die noti-fizierten Einkünfte durch Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalenderjahres vermieden, das auf das Kalen-derjahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde.
items of income that may be taxed in Turkey according to Protocol item 6 with reference to Article 15;
directors’ fees;
items of income that may be taxed according to Art-icle 17.
The provisions of sub-paragraph b) shall apply instead of the provisions of sub-paragraph a) to items of income as defined in Articles 7 and 10 and to the assets from which such in-come is derived if the resident of Germany does not prove that the gross income of the permanent establishment in the business year in which the profit has been realised or of the company resident in Turkey in the business year for which the dividends were paid was derived exclusively or almost exclusively from activities within the meaning of nos. 1 to 6 of paragraph 1 of section 8 of the German Law on External Tax Relations (Aussensteuergesetz); the same shall apply to immovable property used by a permanent establishment and to income from this immovable property of the permanent establishment (paragraph 4 of Article 6) and to profits from the alienation of such immovable property (paragraph 1 of Article 13) and of the movable property forming part of the business property of the permanent establishment (para-graph 3 of Article 13).
The Federal Republic of Germany, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income, which are under the provisions of this Agreement exempted from German tax.
Notwithstanding the provisions of sub-paragraph a) double taxation shall be avoided by allowing a tax credit as laid down in sub-paragraph b)
if in the Contracting States items of income are placed under differing provisions of this Agreement or attributed to different persons (except pursuant to Article 9) and this conflict cannot be settled by a procedure in accor-dance with paragraph 3 of Article 24 and if as a result of this difference in placement or attribution the relevant in-come would remain untaxed or be taxed lower than without this conflict or
if after due consultation with the competent authority of the Republic of Turkey, the Federal Republic of Germany notifies the Republic of Turkey through diplomatic chan-nels of other items of income to which it intends to ap-ply the provisions of sub-paragraph b). Double Taxation is then avoided for the notified income by allowing a tax credit from the first day of the calendar year, next follow-ing that in which the notification was made.
Artikel 23 Article 23
Gleichbehandlung Non-discrimination
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen-den Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belas-tender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängen-den Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
(2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dür-fen in keinem der beiden Vertragsstaaten einer Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staats-angehörige des betreffenden Staates unter gleichen Verhältnis-sen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(1) Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances, in particular with respect to residence, are or may be subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States.
(2) Stateless persons who are residents of a Contracting State shall not be subjected in either Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of the State concerned in the same circum-stances are or may be subjected.
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(3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande-ren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter-nehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigun-gen aufgrund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen gewährt.
(4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebüh-ren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertrags-staats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unter-nehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzu-lassen.
(5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Ver-tragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Ver-pflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erst-genannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
Artikel 24
Verständigungsverfahren
(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner-staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maß-nahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Ver-tragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verstän-digungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus-legung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegen-seitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemein-sam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absät-ze unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kom-mission.
Artikel 25
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Vollstreckung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer
(3) The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reduc-tions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities which it grants only to its own residents.
(4) Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9, paragraph 7 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, in-terest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State.
(5) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burden-some than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected.
Article 24
Mutual agreement procdure
(1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph 1 of Article 23, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in tax-ation not in accordance with the provisions of the Agreement.
(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Agreement. Any agreement reached shall be implement-ed notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States.
(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of the Agree-ment. They may also consult together for the elimination of dou-ble taxation in cases not provided for in the Agreement.
(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly including through a joint commission consisting of themselves or their representatives, for the purpose of reaching an agreement in the sense of the pre-ceding paragraphs.
Article 25
Exchange of information
(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is foreseeably relevant for carrying out the provisions of this Agreement or to the administration or enforcement of the domestic laws concerning taxes of every kind and description imposed on behalf of a Contracting State, or its
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| ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich | Länder or of its political subdivisions or local authorities, insofar | |
| erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteue- | as the taxation thereunder is not contrary to the Agreement. The | |
| rung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Auskunftsaus- | exchange of information is not restricted by Articles 1 and 2. | |
| tausch wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. | ||
| (2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat gemäß Absatz 1 | (2) Any information received under paragraph 1 by a Contract- | |
| erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des | ing State shall be treated as secret in the same manner as infor- | |
| innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informatio- | mation obtained under the domestic laws of that State and shall | |
| nen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich | be disclosed only to persons or authorities (including courts and | |
| der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht | administrative bodies), concerned with the assessment or | |
| werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Voll- | collection of, the enforcement or prosecution in respect of, the | |
| streckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von | determination of appeals in relation to the taxes referred to in | |
| Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern | paragraph 1 or the oversight of the above. Such persons or | |
| oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder | authorities shall use the information only for such purposes. They | |
| Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwen- | may disclose the information in public court proceedings or in | |
| den. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichts- | judicial decisions. | |
| verfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. | ||
| (3) Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichte- | (3) In no case shall the provisions of paragraphs 1 and 2 be | |
| ten sie einen Vertragsstaat, | construed so as to impose on a Contracting State the obligation: | |
für die Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnahmen a) to carry out administrative measures for the supply of infor-
durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungs-mation at variance with the laws and administrative practice
praxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; of that or of the other Contracting State;
- b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im b) to supply information which is not obtainable under the laws
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen or in the normal course of the administration of that or of the
Vertragsstaats nicht beschafft werden können; other Contracting State;
Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Ge- c) to supply information which would disclose any trade, busi-
werbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahrenness, industrial, commercial or professional secret or trade
| preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen | process, or information the disclosure of which would be |
| Ordnung (ordre public) widerspräche. | contrary to public policy (ordre public). |
| (4) Ersucht ein Vertragsstaat gemäß diesem Artikel um Infor- | (4) If information is requested by a Contracting State in accor- |
| mationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Ver- | dance with this Article, the other Contracting State shall use its |
| fügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen | information gathering measures to obtain the requested informa- |
| Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Infor – | tion, even though that other State may not need such information |
| mationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. | for its own tax purposes. The obligation contained in the preced- |
| Die in Satz 1 enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschrän- | ing sentence is subject to the limitations of paragraph 3 but in no |
| kungen gemäß Absatz 3, die jedoch in keinem Fall so aus- | case shall such limitations be construed to permit a Contracting |
| zulegen sind, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von | State to decline to supply information solely because it has no |
| Informationen nur deshalb ablehnen, weil er kein innerstaatliches | domestic interest in such information. |
| Interesse an diesen Informationen hat. | |
| (5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als könne ein Vertrags- | (5) In no case shall the provisions of paragraph 3 be construed |
| staat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil | to permit a Contracting State to decline to supply information |
| sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanz- | solely because the information is held by a bank, other financial |
| institut, einem Bevollmächtigen, Vertreter oder Treuhänder be- | institution, nominee or person acting in an agency or a fiduciary |
| finden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person | capacity or because it relates to ownership interests in a person. |
| beziehen. | |
| Artikel 26 | Article 26 |
| Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern | Assistance in the collection of taxes |
| (1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei | (1) The Contracting States shall lend assistance to each |
| der Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe wird durch | other in the collection of revenue claims. This assistance is not |
| die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behör- | restricted by Articles 1 and 2. The competent authorities of the |
| den der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen | Contracting States may by mutual agreement settle the mode of |
| regeln, wie dieser Artikel durchzuführen ist. | application of this Article. |
| (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Steueran- | (2) The term “revenue claim” as used in this Article means an |
| spruch“ bedeutet einen Betrag, der auf Grund von Steuern jeder | amount owed in respect of taxes of every kind and description |
| Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, | imposed on behalf of a Contracting State or its Länder or of its |
| eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften | political subdivisions or local authorities insofar as the taxation |
| erhoben werden, geschuldet wird, soweit die Besteuerung | thereunder is not contrary to this Agreement or any other instru- |
| diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften, denen die | ment to which the Contracting States are parties, as well as inter- |
| Vertragsstaaten als Vertragsparteien angehören, nicht wider- | est, administrative penalties and costs of collection or conser- |
| spricht, sowie mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, | vancy related to such amount. |
| Geldbußen und Kosten der Erhebung oder Sicherung. | |
| (3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem | (3) When a revenue claim of a Contracting State is enforce- |
| Recht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Person | able under the laws of that State and is owed by a person who, |
| geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses | at that time, cannot, under the laws of that State, prevent its col- |
| Staates die Erhebung nicht verhindern kann, wird dieser Steuer- | lection, that revenue claim shall, at the request of the competent |
| anspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates | authority of that State, be accepted for purposes of collection by |
| für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des | the competent authority of the other Contracting State. That rev- |
| anderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueranspruch wird vom | enue claim shall be collected by that other State in accordance |
| anderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Voll – | with the provisions of its laws applicable to the enforcement and |
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streckung und Erhebung seiner eigenen Steuern erhoben, als handele es sich bei dem Steueranspruch um einen Steuer-anspruch des anderen Staates.
(4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertrags-staats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung einleiten kann, wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates zum Zwecke der Einleitung von Siche-rungsmaßnahmen von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der andere Staat leitet nach seinen Rechtsvorschriften Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Steueranspruch ein, als wäre der Steueranspruch ein Steuer-anspruch dieses anderen Staates, selbst wenn der Steuer-anspruch im Zeitpunkt der Einleitung dieser Maßnahmen im erstgenannten Staat nicht vollstreckbar ist oder von einer Person geschuldet wird, die berechtigt ist, die Erhebung zu verhindern.
(5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einem Vertragsstaat für Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannter Steueranspruch als solcher in diesem Staat nicht den Ver-jährungsfristen oder den Vorschriften über die vorrangige Behandlung eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses Staates. Ferner hat ein Steueranspruch, der von einem Vertrags-staat für Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem Staat nicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch nach dem Recht des anderen Vertragsstaats hat.
(6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gültigkeit oder der Höhe eines Steueranspruchs eines Ver-tragsstaats können nicht bei den Gerichten oder Verwaltungs-behörden des anderen Vertragsstaats eingeleitet werden.
(7) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das Ersuchen eines Vertragsstaats nach Absatz 3 oder 4 gestellt wurde und bevor der andere Vertragsstaat den betreffenden Steueranspruch erhoben und an den erstgenannten Staat abge-führt hat,
im Falle eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Staates, der nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Person geschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates die Erhebung nicht verhindern kann, oder
im Falle eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Staates, für den dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung einleiten kann,
teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies der zuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglich mit, und nach Wahl des anderen Staates setzt der erstgenannte Staat das Ersuchen entweder aus oder nimmt es zurück.
(8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset-zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung (ordre public) widersprächen;
Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle angemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung ausgeschöpft hat, die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis möglich sind;
Amtshilfe in Fällen zu leisten, in denen der Verwaltungs-aufwand für diesen Staat in einem eindeutigen Missverhältnis zu dem Nutzen steht, den der andere Vertragsstaat dadurch erlangt.
collection of its own taxes as if the revenue claim were a revenue claim of that other State.
(4) When a revenue claim of a Contracting State is a claim in respect of which that State may, under its law, take measures of conservancy with a view to ensure its collection, that revenue claim shall, at the request of the competent authority of that State, be accepted for purposes of taking measures of conser-vancy by the competent authority of the other Contracting State. That other State shall take measures of conservancy in respect of that revenue claim in accordance with the provisions of its laws as if the revenue claim were a revenue claim of that other State even if, at the time when such measures are applied, the revenue claim is not enforceable in the first-mentioned State or is owed by a person who has a right to prevent its collection.
(5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 3 and 4, a revenue claim accepted by a Contracting State for purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that State, be subject to the time limits or accorded any priority applicable to a revenue claim under the laws of that State by reason of its nature as such. In addition, a revenue claim accepted by a Contracting State for the purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that State, have any priority applicable to that revenue claim under the laws of the other Contracting State.
(6) Proceedings with respect to the existence, validity or the amount of a revenue claim of a Contracting State shall not be brought before the courts or administrative bodies of the other Contracting State.
(7) Where, at any time after a request has been made by a Contracting State under paragraph 3 or 4 and before the other Contracting State has collected and remitted the relevant rev-enue claim to the first-mentioned State, the relevant revenue claim ceases to be
in the case of a request under paragraph 3, a revenue claim of the first-mentioned State that is enforceable under the laws of that State and is owed by a person who, at that time, cannot, under the laws of that State, prevent its collection, or
in the case of a request under paragraph 4, a revenue claim of the first-mentioned State in respect of which that State may, under its laws, take measures of conservancy with a view to ensure its collection
the competent authority of the first-mentioned State shall promptly notify the competent authority of the other State of that fact and, at the option of the other State, the first-mentioned State shall either suspend or withdraw its request.
(8) In no case shall the provisions of this Article be construed so as to impose on a Contracting State the obligation:
to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State;
to carry out measures which would be contrary to public pol-icy (ordre public);
to provide assistance if the other Contracting State has not pursued all reasonable measures of collection or conservan-cy, as the case may be, available under its laws or adminis-trative practice;
to provide assistance in those cases where the administra-tive burden for that State is clearly disproportionate to the benefit to be derived by the other Contracting State.
| Artikel 27 | Article 27 |
| Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung | Procedural rules for taxation at source |
| (1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividen- | (1) If in one of the Contracting States the taxes on dividends, |
| den, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im ande- | interest, royalties or other items of income derived by a person |
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ren Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünften im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durch dieses Abkom-men nicht berührt. Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch dieses Abkommen ermäßigt wird oder entfällt.
(2) Die Anträge auf Erstattung müssen vor Ablauf des vierten auf das Kalenderjahr der Festsetzung der Abzugsteuer auf die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder anderen Einkünfte folgenden Jahres eingereicht werden.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 wird jeder Vertragsstaat Ver-fahren dafür schaffen, dass Zahlungen von Einkünften, die nach diesem Abkommen im Quellenstaat keiner oder nur einer ermä-ßigten Steuer unterliegen, ohne oder nur mit dem Steuerabzug erfolgen können, der im jeweiligen Artikel vorgesehen ist.
(4) Die zuständigen Behörden können in gegenseitigem Einvernehmen die Durchführung dieses Artikels regeln und gegebenenfalls andere Verfahren zur Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiun-gen festlegen.
Artikel 28
Mitglieder diplomatischer
Missionen und konsularischer Vertretungen
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.
Artikel 29
Protokoll
Das angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 30
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika-tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht.
(2) Das Abkommen tritt am Tag des Austausches der Rati-fikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden
in der Bundesrepublik Deutschland:
bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar 2011 gezahlt werden;
bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar 2011 erhoben werden;
hinsichtlich des Informationsaustausches nach Artikel 25 und hinsichtlich der Amtshilfe bei der Steuererhebung nach Artikel 26 ab dem 1. Januar 2011;
in der Republik Türkei:
auf die Steuern für die Veranlagungszeiträume, die am oder nach dem 1. Januar 2011 beginnen;
hinsichtlich des Informationsaustausches nach Artikel 25 und hinsichtlich der Amtshilfe bei der Steuererhebung nach Artikel 26 ab dem 1. Januar 2011.
Artikel 31
Kündigung
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkraft-tretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in
who is a resident of the other Contracting State are levied by withholding at source, the right of the first-mentioned State to apply the withholding of tax at the rate provided under its domestic law shall not be affected by the provisions of this Agreement. The tax withheld at source shall be refunded on application by the taxpayer if and to the extent that it is reduced by this Agreement or ceases to apply.
(2) Refund applications must be submitted by the end of the fourth year following the calendar year in which the withholding tax was applied to the dividends, interest, royalties or other items of income.
(3) Notwithstanding paragraph 1, each Contracting State shall provide for procedures to the effect that payments of income subject under this Agreement to no tax or only to reduced tax in the state of source may be made without deduction of tax or with deduction of tax only at the rate provided in the relevant Article.
(4) The competent authorities may by mutual agreement im-plement the provisions of this Article and if necessary establish other procedures for the implementation of tax reductions or exemptions provided for under this Agreement.
Article 28
Members of diplomatic missions and consular posts
Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of members of diplomatic missions or consular posts under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.
Article 29
Protocol
The attached Protocol shall be an integral part of this Agree-ment.
Article 30
Entry into force
(1) This Agreement shall be ratified; the instruments of ratifica-tion shall be exchanged as soon as possible.
(2) The Agreement shall enter into force on the day of the exchange of the instruments of ratification and shall have effect:
in the case of the Federal Republic of Germany,
for taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January 2011;
for other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January 2011;
in respect of the exchange of information under Article 25 and in respect of the assistance in the collection of taxes under Article 26 from the first day of January 2011;
- b) in the case of the Republic of Turkey,
for taxes with respect to every taxable period beginning on or after the first day of January 2011;
in respect of the exchange of information under Article 25 and in respect of the assistance in the collection of taxes under Article 26 from the first day of January 2011.
Article 31
Termination
This Agreement shall continue in effect for an unlimited period but either of the Contracting States may, on or before the thirti-eth day of June in any calendar year beginning after the expira-tion of a period of five years from the date of its entry into force, give the other Contracting State, through diplomatic channels,
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diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
in der Bundesrepublik Deutschland:
bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern für die Beträ-ge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres gezahlt werden, das auf das Kündigungsjahr folgt;
bei den übrigen Steuern für die Steuern, die für Zeit-räume ab dem 1. Januar des Kalenderjahres erhoben werden, das auf das Kündigungsjahr folgt;
in der Republik Türkei auf die Steuern für die Veranlagungs-zeiträume, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Kündigungsjahr folgt.
Maßgebend für die Berechnung der Frist ist der Tag des Ein-gangs der Kündigung bei dem anderen Vertragsstaat.
Zu Urkund dessen haben die hierzu ordnungsgemäß befugten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Berlin am 19. September 2011 in zwei Urschrif-ten, jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
written notice of termination and, in such event, this Agreement shall cease to have effect:
- a) in the case of the Federal Republic of Germany,
for taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January of the calendar year next following that in which notice of termination is given;
for other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January of the calen-dar year next following that in which notice of termination is given;
- b) in the case of the Republic of Turkey, for taxes with respect to every taxable period beginning on or after the first day of January of the year following that in which the notice is given.
The date of receipt of such notice by the other Contracting State shall be definitive for the determination of the deadline.
In witness whereof, the undersigned duly authorized hereto, have signed the present Agreement.
Done at Berlin on 19 September 2011 in two originals, each in the German, Turkish and English languages, all three texts being authentic. In the case of divergent interpretation of the German and the Turkish texts, the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
P i e p e r
S c h ä u b l e
Für die Republik Türkei
For the Republic of Turkey
M e h m e t Ş i m ş e k
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Protokoll
zum Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Türkei
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
vom 19. September 2011
Protocol
to the Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Turkey
for the Avoidance of Double Taxation
and of Tax Evasion with respect to Taxes on Income
signed on 19 September 2011
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Türkei haben ergänzend zum Abkommen vom 19. September 2011 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
(1) Zu Artikel 4 Absatz 3:
Als Kriterium zur Festlegung des Ansässigkeitsstatus einer anderen Person als einer natürlichen Person werden die zustän-digen Behörden der Vertragsstaaten vorzugsweise den Ort wählen, an dem die Gesellschaft geleitet und die Kontrolle über sie ausgeübt wird oder den Ort, an dem auf höchster Ebene Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung für die Leitung der Gesellschaft getroffen werden.
(2) Zu den Artikeln 7 und 14:
Vergütungen für technische Dienstleistungen einschließlich Studien oder Entwürfe wissenschaftlicher, geologischer oder technischer Art oder für Konstruktionsverträge einschließlich dazugehöriger Blaupausen oder für Beratungs- oder Über-wachungstätigkeit gelten als Vergütungen, auf die Artikel 7 oder 14 des Abkommens anzuwenden ist.
Artikel 7 gilt auch für die Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft. Er erstreckt sich auch auf Ver-gütungen, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesell-schaft, für die Gewährung von Darlehen oder für die Überlas-sung von Wirtschaftsgütern bezieht.
(3) Zu den Artikeln 10 und 11:
Ungeachtet der Artikel 10 und 11 dieses Abkommens können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stam-men, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie
auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung, ein-schließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünf-te aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland, beruhen und
bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividen-den oder Zinsen abzugsfähig sind.
(4) Zu Artikel 11 Absatz 4:
Zuschläge für verspätete Zahlung im Sinne des Artikels 11 Ab-satz 4 werden wie Zinsen behandelt, wenn der Zinssatz unter
The Federal Republic of Germany and the Republic of Turkey have in addition to the Agreement of 19 September 2011 for the Avoidance of Double Taxation and of Tax Evasion with respect to Taxes on Income agreed on the following provisions, which shall form an integral part of the said Agreement:
- With reference to paragraph 3 of Article 4:
It is understood that in order to determine the residence-status of a person other than an individual, the competent authorities of the Contracting States will adopt as preference criterion the place where the entity is actually managed and controlled or the place where the decision-making at highest level on important policies essential for the management of the entity takes place.
- With reference to Articles 7 and 14:
Payments received as a consideration for technical services, including studies or surveys of a scientific, geological or tech-nical nature, or for engineering contracts including blue prints related thereto, or for consultancy or supervisory services shall be deemed to be payments to which the provisions of Article 7 or 14 of the Agreement apply.
Article 7 shall also apply to income from participation in a partnership. It shall further apply to remuneration received by a partner from the partnership for activities in the service of the partnership and for the granting of loans or the provisi-ons of assets.
- With reference to Articles 10 and 11:
Notwithstanding the provisions of Article 10 and 11 of this Agree-ment, dividends and interest may be taxed in the Contracting States in which they arise, and according to the law of that State,
if they are derived from rights or debt claims carrying a right to participate in profits, including income derived by a silent partner (“stiller Gesellschafter”) from his participation as such, or from a loan with an interest rate linked to borrower’s profit (“partiarisches Darlehen”) or from profit sharing bonds (“Gewinnobligationen”) within the meaning of the tax law of the Federal Republic of Germany and
under the condition that they are deductible in the determina-tion of profits of the debtor of such income.
- With reference to paragraph 4 of Article 11:
Penalty charges for late payments mentioned in paragraph 4 of Article 11 shall be treated as interest, if the interest rate is lower
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dem fremdvergleichskonformen Zinssatz liegt oder die Zuschlä- than arm’s length interest rate or penalty charges are higher than ge höher als die fremdvergleichskonformen Zuschläge für ver- arm’s length penalty charges for late payments. spätete Zahlung sind.
(5) Zu Artikel 13 Absatz 5: 5. With reference to paragraph 5 of Article 13:
Artikel 13 Absatz 5 gilt nicht für Gewinne aus der Veräußerung von Aktien von Gesellschaften, die an einer anerkannten Börse eines Vertragsstaats notiert sind, oder für Gewinne aus der Veräußerung von Aktien im Rahmen der Umstrukturierung einer Gesellschaft.
(6) Zu Artikel 15 Absatz 2:
Paragraph 5 of Article 13 shall not apply to gains derived from the alienation of shares of companies that are listed on an approved stock exchange of one of the Contracting States or to gains derived from the alienation of shares in the course of a corporate reorganisation.
- With reference to paragraph 2 of Article 15:
Artikel 15 Absatz 2 gilt nicht für Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person – in diesem Absatz „der Arbeit-nehmer“ genannt – bezieht, und die von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber, der nicht im anderen Vertragsstaat ansäs-sig ist, für unselbständige Arbeit in diesem anderen Staat gezahlt werden, wenn
der Arbeitnehmer im Rahmen dieser unselbständigen Arbeit einer anderen Person als dem Arbeitgeber Dienste leistet und diese Person unmittelbar oder mittelbar die Art und Weise der Ausführung dieser Aufgaben überwacht, leitet oder bestimmt und
der Arbeitgeber keine Verantwortung oder Risiken für die Ergebnisse der Arbeit des Arbeitnehmers trägt.
(7) Zu Artikel 24:
It is understood that paragraph 2 of Article 15 shall not apply to remuneration derived by a resident of a Contracting State, in this paragraph called “the employee”, and paid by or on behalf of an employer who is not a resident of the other State in respect of an employment exercised in the other Contracting State where:
the employee renders services in the course of that employ-ment to a person other than the employer who, directly or indirectly, supervises, directs or controls the manner in which those services are performed; and
the employer does not bear the responsibility or risk for the results produced by the employee’s work.
- With reference to Article 24:
In Bezug auf Artikel 24 Absatz 2 hat der Steuerpflichtige im Fall der Türkei die sich aus der Verständigung ergebende Erstattung innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, nachdem die Steuer-verwaltung dem Steuerpflichtigen das Ergebnis der Verstän-digung mitgeteilt hat, zu beantragen.
(8) Zu Artikel 25:
It is understood that with respect to paragraph 2 of Article 24 the taxpayer must in the case of Turkey claim the refund resulting from such mutual agreement within a period of one year after the tax administration has notified the taxpayer of the result of the mutual agreement.
- With reference to Article 25:
Falls nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts aufgrund dieses Abkommens personenbezogene Daten übermittelt wer-den, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvor-schriften:
Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stelle ist in Übereinstimmung mit Artikel 25 nur zu dem angegebenen Zweck und nur zu den durch die übermittelnde Stelle vorge-schriebenen Bedingungen zulässig.
Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde Stelle auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.
Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Stel-len übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermitteln-den Stelle erfolgen.
Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, über-mittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle un-verzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher Daten unverzüglich vorzunehmen.
Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Ver – wendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, sofern eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunfts – erteilung überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft bean-tragt wird.
If in accordance with domestic law personal data are exchanged under this Agreement, the following additional provisions shall apply subject to the legal provisions in effect for each Con-tracting State:
The receiving agency may use such data only for the stated purpose and shall be subject to the conditions prescribed by the supplying agency in accordance with the provisions of Article 25.
The receiving agency shall on request inform the supplying agency about the use of the supplied data and the results achieved thereby.
Personal data may be supplied only to the responsible agen-cies. Any subsequent supply to other agencies may be effected only with the prior approval of the supplying agency.
The supplying agency shall be obliged to ensure that the data to be supplied are accurate and that they are necessary for and proportionate to the purpose for which they are supplied. If it emerges that inaccurate data or data which should not have been supplied have been supplied, the receiving agen-cy shall be informed of this without delay. That agency shall be obliged to correct or erase such data without delay.
Upon application the person concerned shall be informed of the supplied data relating to him and of the use to which such data are to be put. There shall be no obligation to furnish this information if on balance it turns out that the public interest in withholding it outweighs the interest of the person concer-ned in receiving it. In all other respects, the right of the person concerned to be informed of the existing data relating to him shall be governed by the domestic law of the Contracting State in whose sovereign territory the application for the infor-mation is made.
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Wird jemand infolge von Übermittlungen im Rahmen des Informationsaustauschs nach diesem Abkommen rechtswid-rig geschädigt, haftet ihm hierfür die empfangende Stelle nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Zahlt die emp-fangende Stelle eine Entschädigung für einen Schaden, der durch die Verwendung unrichtig übermittelter Daten ver-ursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Stelle der empfangenden Stelle den gezahlten Entschädigungsbetrag in voller Höhe.
Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaat-liche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezoge-nen Daten besondere Löschungsvorschriften enthält, weist diese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. Unabhängig von diesem Recht sind die übermittelten personenbezoge-nen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.
Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich-tet, die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten aktenkundig zu machen.
Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich-tet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.
(9) Zu Artikel 27:
The receiving agency shall bear liability in accordance with its domestic laws in relation to any person suffering unlawful damage as a result of supply under the exchange of data pursuant to this Agreement. If the receiving agency pays compensation for damage caused by the use of incorrectly supplied data, the supplying agency shall reimburse to the receiving agency the total amount of compensation paid.
Where the domestic law of the supplying agency contains special provisions for the deletion of the personal data supplied, that agency shall inform the receiving agency accordingly. Irrespective of such law, supplied personal data shall be erased once they are no longer required for the pur-pose for which they were supplied.
The supplying and the receiving agencies shall be obliged to keep official records of the supply and receipt of personal data.
The supplying and the receiving agencies shall be obliged to take effective measures to protect the personal data supplied against unauthorised access, unauthorised alteration and unauthorised disclosure.
- With reference to Article 27:
Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann eine Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ansässigkeit in dem anderen Vertragsstaat verlangen. Die zuständigen Behör-den beider Vertragsstaaten werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens einen gemeinsamen Vordruck für die Ansässigkeits-bescheinigung entwerfen.
(10) Nach Auffassung beider Vertragsstaaten ist dieses Ab-kommen nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung anzuwenden. Führen diese innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu einer Doppelbe-steuerung, konsultieren die zuständigen Behörden einander nach Artikel 24 Absatz 3, wie die Doppelbesteuerung zu vermeiden ist.
Zu Urkund dessen haben die hierzu ordnungsgemäß befugten Unterzeichnenden dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Berlin am 19. September 2011 in zwei Urschrif-ten, jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
It is understood that the Contracting State in which the items of income arise may ask for a certificate by the competent authority on the residence in the other Contracting State. The competent authorities of both Contracting States shall design a common form as a certification of residence following the entry into force of this Agreement.
- Both Contracting States are of the opinion that this Agree-ment shall not be interpreted to mean that a Contracting State is prevented from applying its domestic legal provisions on the prevention of tax evasion or tax avoidance. If the application of these domestic legal provisions result in double taxation, the competent authorities shall consult each other pursuant to Article 24 paragraph 3 on how to avoid double taxation.
In witness whereof, the undersigned duly authorized hereto, have signed the present Protocol.
Done at Berlin on 19 September 2011 in two originals, each in the German, Turkish and English languages, all three texts being authentic. In the case of divergent interpretation of the German and the Turkish texts, the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
P i e p e r
S c h ä u b l e
Für die Republik Türkei
For the Republic of Turkey
M e h m e t Ş i m ş e k
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