{"id":431,"date":"2020-07-28T13:50:37","date_gmt":"2020-07-28T10:50:37","guid":{"rendered":"https:\/\/kayapartner.com\/de\/?page_id=431"},"modified":"2022-10-10T15:29:34","modified_gmt":"2022-10-10T12:29:34","slug":"gesetzgebung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kayapartner.com\/de\/gesetzgebung\/","title":{"rendered":"Gesetzgebung"},"content":{"rendered":"

\u00dcBERE\u0130NKOMMEN \u00dcBER D\u0130E Z\u0130V\u0130LRECHTL\u0130CHEN ASPEKTE \u0130NTERNAT\u0130ONALER K\u0130NDESENTF\u00dcHRUNG* 1<\/strong><\/a><\/p>\n

Die Unterzeichnerstaaten dieses \u00dcbereinkommens \u2013<\/p>\n

in der festen \u00dcberzeugung, dass das Wohl des Kindes in allen Angelegenheiten des Sorgerechts von vorrangiger Bedeutung ist;<\/p>\n

in dem Wunsch, das Kind vor den Nachteilen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zur\u00fcckhaltens international zu sch\u00fctzen und Verfahren einzuf\u00fchren, um seine sofortige R\u00fcckgabe in den Staat seines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts sicherzustellen und den Schutz des Rechts zum pers\u00f6nlichen Umgang mit dem Kind zu gew\u00e4hrleisten \u2013<\/p>\n

haben beschlossen, zu diesem Zweck ein \u00dcbereinkommen zu schlie\u00dfen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart: Mehr<\/a><\/p>\n

GESETZ ZU DEM ABKOMMEN VOM 19. SEPTEMBER 2011 ZW\u0130SCHEN DER BUNDESREPUBL\u0130K DEUTSCHLAND UND DER REPUBL\u0130K T\u00dcRKE\u0130 ZUR VERME\u0130DUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND DER STEUERVERK\u00dcRZUNG AUF DEM GEB\u0130ET DER STEUERN VOM E\u0130NKOMMEN<\/strong><\/a><\/p>\n

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n

Artikel 1<\/strong><\/p>\n

Dem in Berlin am 19. September 2011 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik T\u00fcrkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Artikel 2<\/strong><\/p>\n

Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 30 Absatz 2 f\u00fcr die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzun-gen zu \u00e4ndern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und \u00c4nderung sind insoweit auch zul\u00e4ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalender-jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeit-punkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik T\u00fcrkei insge-samt eine h\u00f6here Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festge-setzt. Mehr<\/a><\/p>\n

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